Am 3. Januar berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck wolle die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern – das wären nach Berechnungen der SZ aktuell mehr als 140 Milliarden Euro anstatt von 72 Milliarden in 2024.
Dem Spiegel habe Habeck gesagt: „Nach Berechnungen von Experten sind in den nächsten Jahren etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung nötig. Das teile ich“. Weiter wird Habeck zitiert „Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen. Wir müssen den Frieden sichern und weiteren Krieg verhindern“ Und “Heute würde ich zur Bundeswehr gehen. Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern.“
Finanzieren wolle er das über Kredite – an der Schuldenbremse vorbei: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.“
So entsorgt Habeck die Moral der ehemals „Frieden“ rufenden Partei. Das tausendfach gescheiterte Konzept der Friedenssicherung durch Kriegsvorbereitung ersetzt Verhandlungen, Waffenstillstand, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Und ja, es gibt ein moralisches Argument: Krieg kostet Menschenleben!
Es können nur Militärexperten und Rüstungsfirmen gewesen sein, deren Berechnungen Habeck aufgesessen ist. Die Rüstungsausgaben der NATO – auch ohne die riesigen der USA – liegen nach (neutralen) Expertenuntersuchungen weit über denen Russlands. Und mit der durch die Bundesregierung flott zugesagten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wird die militärische Macht noch größer. Leider auch das Risiko. Denn wer Waffen aufstellt, die in wenigen Minuten Moskau erreichen können und nicht abgefangen werden können, riskiert weitere Aufrüstung und Eskalation.
Das Leben der Menschen in Deutschland, deren Eigentum und die Wirtschaft in einem Krieg „erfolgreich“ zu verteidigen – das gelingt nur über die Sicherung des Friedens durch Verhandlungen und Abrüstung!
Warum Politiker*innen wie Habeck falsch liegen und warum diese Politik lebensgefährlich ist, darüber informieren wir! Und wir kämpfen darum, dass der Frieden sicherer wird!