Friedensfähig statt Kriegstüchtig!
Abschlusserklärung des 24. DFG-VK Bundeskongresses im Oktober 2024 in Halle (Saale)
Vom 4. bis 6. Oktober 2024 haben sich in Halle (Saale) über einhundert Delegierte der Deutschen
Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) bei ihrem 24. Bundeskongress mit aktuellen friedenspolitischen Themen befasst. Die Pazifist*innen und Antimilitarist*innen beschlossen u.a. aktuelle Positionen zu Kriegsdienstverweigerung und Friedensfähigkeit.
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht – weltweit!
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht: Wer sich dem Militär verweigert, darf nicht verfolgt oder mit sonstiger Repression belegt werden. Und wer doch verfolgt wird, muss dauerhaft Schutz und Asyl in Deutschland finden – das gilt für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine, Israel, Palästina oder sonst woher.
Als Zwangsdienste nach Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er-Jahre an Bedeutung verloren, waren wir froh. Nun fühlen wir uns in die damalige Zeit zurückversetzt: Statt sich frei entfalten zu können, werden in immer mehr Ländern junge Menschen wieder an die Waffe gezwungen. Die Reaktivierung einer Wehrpflicht in Deutschland würde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern die im Gang befindliche Militarisierung nur weiter antreiben. Wer das Engagement der jungen Generation fördern will, würde mit einer Vergütung der Freiwilligendienste in Höhe eines Ausbildungsgehalts im öffentlichen Dienst wesentlich mehr erreichen. Wir unterstützen Menschen dabei sich dem Militär zu verweigern – z.B. durch KDV-Beratung.
Nach wie vor halten wir an der Vision „Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin“ fest – sie prangte 1981 gesprayt auf einem Bunker in Hamburg. Wenn sich immer mehr Menschen dem Töten und Sterben verweigern, kann auch kein Krieg geführt werden.
Militarisierung und Aufrüstung sind politisch falsch – immer!
Die regierende Politik – sowohl auf Seiten der NATO als auch auf Seiten Russlands – riskiert einen großen Krieg. Dabei könnten sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen. Die angekündigte Stationierung neuer US- Mittelstreckenwaffen in Deutschland stellt eine brisante Eskalation dar – ebenso wie die von Russland angekündigten Aufstellungen neuer Raketen. Es wird weiter aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Dies kann uns alle in den Abgrund reißen. Daher stellen wir uns dieser Politik entgegen! Wir wollen kein Geld für Rüstung verschwenden. Zumal der Ausbau der Rüstungsindustrie eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und immer größere Abhängigkeiten von diesem bedeutet.
Auch der Militarisierung der Bildung stellen wir uns entgegen: Bildung muss der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung. Schulen – auch Hochschulen – müssen ein „safe space“ vor dem Militär sein, Kreativität und Menschlichkeit gedeihen nicht über Befehl und Gehorsam. Die Aufhetzung junger Menschen gegeneinander und ihre Ertüchtigung für den Dienst im Militär machen uns Sorgen. Jugendliche und Kinder, die für Krieg, Aufrüstung und Militär begeistert wurden, entwickeln nicht die notwendigen Fähigkeiten für die Lösungen der zukünftigen Aufgaben der Welt.
Wir alle sind von der Militarisierung betroffen: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der gerade in die Aufrüstung fließt, fehlt bei der Bekämpfung globaler Menschheitsprobleme wie der Klimakatastrophe, Pandemien oder zunehmender Armut. Militär hat auf all dies keine Antworten, trägt nicht zu Lösungen bei und verschärft die Probleme. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zugunsten der Aufrüstung der Bundeswehr führen zu mehr Konflikten und Unfrieden in der Gesellschaft.
Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen – nirgends!
Der politische Rechtsruck in Europa ist real. In Deutschland konnte die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den vergangenen Jahren massiv an Zuspruch gewinnen. Wir unterstreichen den Beschluss unseres 22. Bundeskongresses in Frankfurt am Main 2019: Eine Mitgliedschaft in unserem Verband ist mit einer in der AfD nicht vereinbar. Die politische Rechte steht für Nationalismus, Militarismus und Menschenfeindlichkeit. Frieden ist mit ihr nicht zu machen.
Wozu Rechtsextremismus und Antisemitismus führt, wurde in Halle, dem Ort unseres 24. Bundeskongresses, am 9. Oktober 2019 schmerzlich deutlich: Ein Rechtsextremist versuchte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einen Massenmord an Jüdinnen und Juden. Er versuchte mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen, was aufgrund passiver Schutzmaßnahmen glücklicherweise nicht gelang. Dennoch ermordete der Täter die Passantin Jana L. sowie Kevin Schwarze, Gast eines Imbisses. Wir gedenken der Opfer dieses – wie auch jedes anderen – antisemitischen und rassistischen Anschlags. Antisemitismus und Rassismus sind jedoch in vielen gesellschaftlichen Bereichen virulent.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Als Organisation des politischen Pazifismus verurteilen wir jede Gewalt: Das Ziel der Menschheit muss eine Welt ohne Krieg und Gewalt sein. Auch wenn sich die Welt in den letzten Jahren eher von diesem Ziel entfernt hat, dürfen wir diese Vision nie aus dem Blick verlieren. Egal ob im russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder anderswo auf der Welt: Nur Verhandlungen werden die Waffen zum Schweigen bringen können. Mit Blick auf die auf die eskalierende Lage im Nahen Osten fordern wir die dortigen Konfliktparteien zum Waffenstillstand auf.
Diplomatie muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen – auch wenn dies in der aktuellen Zeit nicht einfach ist. Langfristig werden nur internationale Abrüstungsverträge mehr Sicherheit für alle bringen können. Daher muss der aktuell von vielen Staaten – auch von Deutschland – beschrittene politische Konfrontationskurs der Unterstützung von Krieg durch Waffenlieferung und Finanzierung von Kriegsparteien dringend geändert werden: Statt die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen braucht es eine Zeitenwende hin zur Friedensfähigkeit. Wir setzen uns für mehr zivile Konfliktbearbeitung ein. Außerdem müssen mehr finanzielle Mittel zur Entwicklung Sozialer Verteidigung fließen. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend unserer Grundsatzerklärung sind wir daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten!
Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale) am 5. Oktober 2024
ältere Stellungnahmen
Oktober 2024: Verurteilung des Terror-Angriffs des israelischen Geheimdienstes
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) verurteilt sowohl alle Gewaltakte des israelischen Militärs und der Geheimdienste, als auch die Angriffe der Hisbollah- Miliz und iranischer Streitkräfte auf Israel. Insbesondere verurteilen wir:
- Die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch israelische Geheimdienste, die am 17. und 18. September 2024 zu massenhaften Explosionen von Pagern und Walkie-Talkies im Libanon führte. Diese heimtückischen Angriffe ereigneten sich inmitten ziviler Bereiche, wie Supermärkten, Autos und Wohngebieten. Die Pager explodierten unterschiedslos und verursachten schwere Verletzungen, insbesondere an Gesicht und Augen, und führten zum Tod von mindestens 37 Menschen, darunter auch Zivilpersonen. (..)
Die wahllosen und völkerrechtswidrigen Angriffe sind nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen als Kriegsverbrechen zu untersuchen. Diese Angriffe verletzen das Recht auf Leben und verstoßen gegen das Verbot von wahllosen Angriffen gemäß dem Protokoll II zum UN-Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen.
- Die israelischen Luftangriffe ab dem 23. September 2024 im Rahmen der Operation „Northern Arrows“ sowie die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel. Diese Eskalation der Gewalt trifft insbesondere die Zivilbevölkerung und überfordert den bereits geschwächten Gesundheitssektor des Libanon, der sich inmitten einer akuten Wirtschaftskrise befindet.
Des Bundeskongresses der DFG-VK verurteilt aufs Schärfste die Eskalation der Gewalthandlungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz, die Raketen- und Luftangriffe von beiden Seiten sowie die Umwandlung ziviler technischer Geräte in Waffen durch das israelische Militär bzw. Geheimdienste.
Die wahllosen Angriffe, die zum Tod unschuldiger Zivilistinnen und Zivilisten führten, sind nicht zu rechtfertigen und stellen schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss oberste Priorität haben. Die Eskalation der Gewalt gefährdet den ohnehin brüchigen Frieden in der Region.
Der Bundeskongress unterstützt die Forderung von Amnesty International nach einer umfassenden Untersuchung der Vorfälle als Kriegsverbrechen.
Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft im Oktober 2024