Ächtung und Abschaffung aller Nuklearwaffen
30 Jahre IGH-Gutachten – Ein Meilenstein auf dem Weg zur vollständigen Ächtung von Atomwaffen – und heute noch aktuell?
Vor 30 Jahren, am 8. Juli 1996, veröffentlichte der Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Gutachten über die Anwendung von Atomwaffen, das bis heute für die Auslegung des geltenden Völkerrechts maßgebliche Bedeutung hat. Initiiert wurde dieses wegweisende Gutachten ab 1992 durch das World Court Project – einer internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne, die insbesondere von der IPPNW, der IALANA und dem IPB organisiert und gefördert wurde. Gemeinsam überzeugten die Organisationen die UN Generalversammlung davon, das Gutachten beim Internationalen Gerichtshof in Auftrag zu geben.
Die Kernaussage des Gutachtens war und ist deutlich: die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen die in bewaffneten Konflikten geltenden Regeln des Völkerrechts und insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln des Humanitären Völkerrechts.
Dennoch erleben wir heute, wie die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale modernisieren und aufstocken. Sie setzen weiterhin hartnäckig auf das Konzept der nuklearen Abschreckung und verletzen damit ihre vom IGH bestätigte, völkerrechtliche Verpflichtung, nuklear abzurüsten. Damit tragen sie dazu bei, dass die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes heute so ist wie noch nie. Dies mahnten zuletzt wieder die Expert*innen des Bulletin of the Atomic Scientists an, als sie die Zeiger der Doomsday Clock im Januar erneut vorrückten.
Aus diesem Grund nehmen die drei Organisationen hinter dem World Court Project den 30. Jahrestag des Gutachtens zum Anlass, um erreichte Erfolge vor dem Hintergrund der heutigen, globalen Herausforderungen zu diskutieren. Dazu gehört auch ein Blick auf den 2021 in Kraft getretenen und ebenfalls durch eine internationale zivilgesellschaftliche Kampagne vorangebrachten UN Atomwaffenverbotsvertrag. Welche Bedeutung haben das Gutachten und der Vertrag in der heutigen Weltlage? Was braucht es heute, um die weltweite und vollständige nukleare Abrüstung wieder weiter voranzubringen? Mehr Informationen unter ialana.de/igh-30
wir bauen diese Seite neu auf und freuen uns auf Eure Anregungen unter nds-hb@dfg-vk.de
» Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten. «
WIR VERWEIGERN UNS !
Die Regierung hat riesige Pläne! Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden! Das sei nur in unserem Interesse, Freiheit und Wohlstand wären bedroht! Ausgesuchte „Experten“ nicken sich zu: Null Alternativen gäbe es! Und wir? Wir sollen die „Angst“ vor einem Krieg verlieren … Plötzlich sind Milliarden da – exklusiv für Waffen, Soldaten und militärisch nützliche Infrastruktur. Frieden, Sozialstaat und Umwelt? Das ist nun erst recht nicht mehr zu bezahlen!
DAS IST FAKT:
Unsere „Erfassung“ und Katalogisierung für die Bundeswehr: Erst die der 18jährigen, dann auch die der älteren Männer. Und wenn die Mehrheitsverhältnisse es zulassen, auch die der Frauen. Das Motto: Wer hat Bock und eignet sich für den Krieg?
Uns locken mit Geld, Ausbildungen, Vergünstigungen und dem neuem Ansehen als Verteidiger einer angeblichen Freiheit. Dabei die Wahrheit verschweigen: Sterben im Krieg! Töten im Krieg! Zerstören im Krieg!
Erst mal von Freiwilligkeit reden und dabei vorzubereiten, die Marschreihen durch eine „Bedarfswehrpflicht durch Gesetz“ schnell füllen zu können, „wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist. Und wer Soldat werden muss, soll ein „Zufallsverfahren“ entscheiden!
Damit keiner der „Drückeberger“ durch die Lappen geht, sollen dann die Kriegsdienstverweigerer wieder zum „Zivildienst“. Ganz im Sinne der (zum Teil geheimen) zivil-militärischen Gesamtstrategie (Operationsplan Deutschland)
Die Jungen gegen die Alten ausspielen: Renten, Gesundheit, Soziales seien nicht zu finanzieren … Denn „Patte“ gibt es nur für Kriegsgerät und Krieger, für Soziales / Bildung wird es eng und enger..
KRIEGSTÜCHTIG WERDEN ? NIX DA !
Sichert diese neue „Kriegstüchtigkeit“ den Frieden? Oder gefährden die alten Rezepte unser aller Sicherheit? Sollen wir einer Politik vertrauen, die auch nach zwei Weltkriegen immer noch auf Milliarden für Kriegs-vorbereitung und „Kriegstüchtigkeit“ setzt? Die ohne Bedenken Forderungen des NS-Führers Goebbels wiederholt oder schon mal Bombardierungen zur notwendigen „Drecksarbeit“ erklärt? Und die wichtige Fragen lieber gar nicht diskutiert?
Die Zeiten hätten sich geändert, die Entspannungspolitik sei Schnee von vorgestern. Zu ihr zurück will man offenbar nimmer mehr. Stattdessen erzählen „Experten“, nach der Ukraine würde die NATO angegriffen. Wer dagegen argumentiert, sei „uninformiert“ oder verbreite fake news.
Gegen die Werbung für den Krieg hilft nur, sich selbst zu informieren. Wer weiß, dass die NATO auch jetzt (und ohne die USA) stärker als Russland ist, wird feststellen: Neue und mehr Waffen sind weder nötig noch sinnvoll. Der Weg zu Rüstungskontrolle und Abrüstung ist der einzig vernünftige!
Kann es sein, dass wir manipuliert werden? Ausgerechnet, wenn es um Tod oder Leben geht?
„ In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Egon Bahr (SPD, 1922-2015)
WIDERSTAND IST MÖGLICH UND NÖTIG !Viele sagen: Das ist eine zu große Sache. Da blick ich nicht durch. Ich trau den Russen und den Amis sowieso alles zu.
Jetzt zuhause bleiben oder stattdessen um die kleinen Freiheiten zu kämpfen, kostet unsere Zukunft. Schon jetzt durch Sozialabbau, Umweltzerstörung und das fehlende Engagement für ein Ende der aktuellen Kriege. Informationen über Hintergründe, Folgen und Alternativen zur Politik der Kriegstüchtigkeit gibt’s bei der DFG-VK und überall bei der Friedensbewegung!
| „ Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich heraus fand, dass es welche gibt, die nicht hingehen müssen. “ Erich Maria Remarque (1898 – 1970) |
DAS KÖNNEN WIR TUN !
- Niemals Soldat werden! Auch wenn die Bundeswehr mit viel Geld lockt.
- Militärwerbung bekämpfen in Schulen, auf Messen und anderswo!
- Der neuen Militär-Erfassung Sand ins Getriebe streuen und der Wehrpflicht „auf Vorrat“ und allen Zwangsdiensten entgegentreten!
- Den Kriegsdienst verweigern! Auch als Reservist/in oder Soldat/in! Wir informieren, wie das geht! Unter kdv-nds-hb@dfg-vk.de
- NEIN sagen zum Krieg: Öffentlich, auf social media oder online z. B. unter https://ohnemich.dfg-vk.de/ oder https://refusewar.org/!
- Streiten für Waffenstillstand, Verhandlungen und Frieden! Immer! Überall! Die Rückkehr zu Rüstungskontrolle und Abrüstung fordern!
- Demonstrieren gegen Wehrpflicht und die Stationierung neuer gefährlicher Waffensysteme und gegen jede Hochrüstung!
- Aktiv eintreten gegen Militarismus und Faschismus! Menschen unterstützen, die vor der Zwangsrekrutierung in ihren Ländern fliehen und Schutz suchen!
- Sozial- und Gesundheitswesen, Bildung und zivile Forschung, Umwelt und Demokratie gegen Eingriffe und Zerstörung verteidigen
| „ Nichts wird Kriege abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern.“ Albert Einstein (1879 – 1955) |
und lesenswerte / wichtige Positionen anderer Friedensfreunde
Kritik aus den eigenen Reihen der SPD: Das Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“
Wir begrüßen das im Juni 2025 veröffentlichte Manifest aus SPD-Kreisen als Beitrag für eine kritische Debatte in der SPD und der Gesellschaft. Wir unterstützen die Forderung nach Rücknahme der Ankündigung über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen. Hier findet ihr das Manifest https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
und schon ein wenig ältere Positionsbeschreibungen der DFG-VK …..
Friedensfähig statt Kriegstüchtig! Abschlusserklärung des 24. DFG-VK Bundeskongresses im Oktober 2024 in Halle (Saale)
Vom 4. bis 6. Oktober 2024 haben sich in Halle (Saale) über einhundert Delegierte der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) bei ihrem 24. Bundeskongress mit aktuellen friedenspolitischen Themen befasst. Die Pazifist*innen und Antimilitarist*innen beschlossen u.a. aktuelle Positionen zu Kriegsdienstverweigerung und Friedensfähigkeit.
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht – weltweit!
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht: Wer sich dem Militär verweigert, darf nicht verfolgt oder mit sonstiger Repression belegt werden. Und wer doch verfolgt wird, muss dauerhaft Schutz und Asyl in Deutschland finden – das gilt für Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus, der Ukraine, Israel, Palästina oder sonst woher.
Als Zwangsdienste nach Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er-Jahre an Bedeutung verloren, waren wir froh. Nun fühlen wir uns in die damalige Zeit zurückversetzt: Statt sich frei entfalten zu können, werden in immer mehr Ländern junge Menschen wieder an die Waffe gezwungen. Die Reaktivierung einer Wehrpflicht in Deutschland würde nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern die im Gang befindliche Militarisierung nur weiter antreiben. Wer das Engagement der jungen Generation fördern will, würde mit einer Vergütung der Freiwilligendienste in Höhe eines Ausbildungsgehalts im öffentlichen Dienst wesentlich mehr erreichen. Wir unterstützen Menschen dabei sich dem Militär zu verweigern – z.B. durch KDV-Beratung.
Nach wie vor halten wir an der Vision „Stell Dir vor, es ist Krieg, und Keiner geht hin“ fest – sie prangte 1981 gesprayt auf einem Bunker in Hamburg. Wenn sich immer mehr Menschen dem Töten und Sterben verweigern, kann auch kein Krieg geführt werden.
Militarisierung und Aufrüstung sind politisch falsch – immer!
Die regierende Politik – sowohl auf Seiten der NATO als auch auf Seiten Russlands – riskiert einen großen Krieg. Dabei könnten sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen. Die angekündigte Stationierung neuer US- Mittelstreckenwaffen in Deutschland stellt eine brisante Eskalation dar – ebenso wie die von Russland angekündigten Aufstellungen neuer Raketen. Es wird weiter aufgerüstet – nur vermeintliche militärische Stärke zählt. Dies kann uns alle in den Abgrund reißen. Daher stellen wir uns dieser Politik entgegen! Wir wollen kein Geld für Rüstung verschwenden. Zumal der Ausbau der Rüstungsindustrie eine Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes und immer größere Abhängigkeiten von diesem bedeutet.
Auch der Militarisierung der Bildung stellen wir uns entgegen: Bildung muss der Menschheit dienen und nicht ihrer Vernichtung. Schulen – auch Hochschulen – müssen ein „safe space“ vor dem Militär sein, Kreativität und Menschlichkeit gedeihen nicht über Befehl und Gehorsam. Die Aufhetzung junger Menschen gegeneinander und ihre Ertüchtigung für den Dienst im Militär machen uns Sorgen. Jugendliche und Kinder, die für Krieg, Aufrüstung und Militär begeistert wurden, entwickeln nicht die notwendigen Fähigkeiten für die Lösungen der zukünftigen Aufgaben der Welt.
Wir alle sind von der Militarisierung betroffen: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der gerade in die Aufrüstung fließt, fehlt bei der Bekämpfung globaler Menschheitsprobleme wie der Klimakatastrophe, Pandemien oder zunehmender Armut. Militär hat auf all dies keine Antworten, trägt nicht zu Lösungen bei und verschärft die Probleme. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich zugunsten der Aufrüstung der Bundeswehr führen zu mehr Konflikten und Unfrieden in der Gesellschaft.
Mit Nationalismus ist kein Frieden zu machen – nirgends!
Der politische Rechtsruck in Europa ist real. In Deutschland konnte die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den vergangenen Jahren massiv an Zuspruch gewinnen. Wir unterstreichen den Beschluss unseres 22. Bundeskongresses in Frankfurt am Main 2019: Eine Mitgliedschaft in unserem Verband ist mit einer in der AfD nicht vereinbar. Die politische Rechte steht für Nationalismus, Militarismus und Menschenfeindlichkeit. Frieden ist mit ihr nicht zu machen.
Wozu Rechtsextremismus und Antisemitismus führt, wurde in Halle, dem Ort unseres 24. Bundeskongresses, am 9. Oktober 2019 schmerzlich deutlich: Ein Rechtsextremist versuchte an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, einen Massenmord an Jüdinnen und Juden. Er versuchte mit Waffengewalt in eine Synagoge einzudringen, was aufgrund passiver Schutzmaßnahmen glücklicherweise nicht gelang. Dennoch ermordete der Täter die Passantin Jana L. sowie Kevin Schwarze, Gast eines Imbisses. Wir gedenken der Opfer dieses – wie auch jedes anderen – antisemitischen und rassistischen Anschlags. Antisemitismus und Rassismus sind jedoch in vielen gesellschaftlichen Bereichen virulent.
Friedensfähig statt kriegstüchtig!
Als Organisation des politischen Pazifismus verurteilen wir jede Gewalt: Das Ziel der Menschheit muss eine Welt ohne Krieg und Gewalt sein. Auch wenn sich die Welt in den letzten Jahren eher von diesem Ziel entfernt hat, dürfen wir diese Vision nie aus dem Blick verlieren. Egal ob im russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder anderswo auf der Welt: Nur Verhandlungen werden die Waffen zum Schweigen bringen können. Mit Blick auf die auf die eskalierende Lage im Nahen Osten fordern wir die dortigen Konfliktparteien zum Waffenstillstand auf.
Diplomatie muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen – auch wenn dies in der aktuellen Zeit nicht einfach ist. Langfristig werden nur internationale Abrüstungsverträge mehr Sicherheit für alle bringen können. Daher muss der aktuell von vielen Staaten – auch von Deutschland – beschrittene politische Konfrontationskurs der Unterstützung von Krieg durch Waffenlieferung und Finanzierung von Kriegsparteien dringend geändert werden: Statt die Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen braucht es eine Zeitenwende hin zur Friedensfähigkeit. Wir setzen uns für mehr zivile Konfliktbearbeitung ein. Außerdem müssen mehr finanzielle Mittel zur Entwicklung Sozialer Verteidigung fließen. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Entsprechend unserer Grundsatzerklärung sind wir daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten!
Beschlossen auf dem 24. Bundeskongress der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Halle (Saale) am 5. Oktober 2024